Freie Wahl des Vornamens
Im September 2002 haben wir mit der Unterschriftenaktion für die freie Wahl des Vornamens begonnen. Über 3.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die Forderung dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht einen Vornamen wählen dürfen, ohne zu geschlechtsanpassenden Operationen gezwungen zu werden" unterstützt.
Fast drei Jahre später haben wir die Unterschriftenlisten geschlossen, um sie ins Parlament einzubringen. Es ist wirklich höchste Zeit für die Liberalisierung des österreichischen Namensrechts. Die von uns formulierte Petition wurde im September 2005 im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Parlaments eingebracht.
Unser nächster Schritt war die Initiative zu einem "Runden Tisch" aus Abgeordneten der SPÖ und der Grünen, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu planen. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde am 25. Jänner 2006 ein Initiativantrag zum Namensänderungsgesetz im Nationalrat eingebracht. Die Erste Lesung im Parlament fand am 2. März 2006 statt.
Tagesaktuelle Informationen zum Initiativantrag auf www.parlament.gv.at.
Für eine Darstellung der momentanen Rechtslage verweisen wir auf unsere Seite zur Namensänderung.
Wir hoffen sehr dass das österreichische Namensänderungsrecht in naher Zukunft liberalisiert wird!
Erste Lesung: 2. März 2006
Die erste Lesung des Gesetzesantrages erfolgte am 2. März 2006 spät Abends. Gesprochen haben: Ulrike Lunacek (Grüne), Maria Theresia Fekter (ÖVP), Bettina Stadlbauer (SPÖ) und Mares Rossmann (F). Danach wurde der Antrag ohne Abstimmung dem Justizausschuss zugewiesen.
Ulrike Lunacek (Grüne)
Rede zur Ersten Lesung
Maria Theresia Fekter (ÖVP)
Rede zur Ersten Lesung
Bettina Stadlbauer (SPÖ)
Rede zur Ersten Lesung
Mares Rossmann (F)
Rede zur Ersten Lesung
Initiativantrag 213: eingebracht am 25.01.2006
Im Frühjahr 2005 haben sich die Initiativen zur Liberalisierung des Namensrechts fast überschlagen. TransX führte Gespräche mit der zweiten Präsidentin des Nationalrates, Frau Maga. Barbara Prammer und Abgeordneten der SPÖ. Die Formulierung und Übergabe einer Petition zur freien Wahl des Vornamens war in Vorbereitung. Fast zeitgleich brachten die Grünen einen Antrag zur freien Vornamenswahl im Parlament ein (siehe www.parlament.gv.at). Im September richteten die SPÖ-Abgeordneten Bettina Stadlbauer und Ruth Becher an das Innen- und das Justizministerium parlamentarische Anfragen zur Namens- (BMI, BMJ ) und Personenstandproblematik (BMI) von TransGender-Personen.
Wir von TransX wollten unsere Anliegen nicht zwischen fraktionellen Alleingängen zerrieben sehen. Ganz im Gegenteil, wir hielten ein gemeinsames Vorgehen von Grünen und SPÖ in der Frage der freien Vornamenswahl für wünschenswert. So haben wir die Initiative gesetzt, uns wohlgesonnene Vertreterinnen der beiden gesprächsbereiten Parteien an einen Tisch zu bringen. Im Herbst wurde der Runden Tisch aus Abgeordneten der SPÖ und der Grünen und VertreterInnen von TransX konstituiert. Schließlich schlossen sich auch VertreterInnen der SOHO und der Grünen.andersrum an.
Als Ergebnis der Gespräche im Parlament haben Abgeordnete der SPÖ und der Grünen Ende Jänner einen gemeinsamen Antrag für eine freie Wahl des Vornamens eingebracht:
"Der Nationalrat wolle beschließen: ... Im § 3 Abs. 1 Z 7 Namensänderungsgesetz, BGBI.Nr. 195/1988 wird die Wortfolge 'oder als erster Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht' ersatzlos gestrichen."
Wir freuen uns, dass die Abgeordneten in ihrem Antrag unseren Vorstellungen gefolgt sind: Eine freie Wahl des Vornamens für alle, nicht eingeschränkt auf TransGender-Personen, Diagnisen und Gutachten. Alle Versuche, auch VertreterInnen anderer Parteien für unser Anliegen und für einen Vier-Parteien-Antrag zu gewinnen sind leider gescheitert.
Tagesaktuelle Informationen zum Initiativantrag auf www.parlament.gv.at
Herzlichen Dank an die Abgeordneten Ulrike Lunacek, Theresia Stoisits, Bettina Stadlbauer, Gabriele Heinisch-Hosek, Freundinnen und Freunde, die sich ausführlich mit uns beraten und den Antrag im Nationalrat eingebracht haben.
Petition: überreicht am 28.06.2005
Wir fordern: "Der Nationalrat möge beschließen, dass im Namensänderungsgesetzes (BGBl Nr. 195/1988 vom 21. 4. 1988 in der Fassung BGBl Nr. 25/1995 vom 5. 1. 1995) unter den Kriterien zur Versagung der Vornamensänderung die Wortfolge "... oder als erster Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht" (§ 3 Abs. 1 Zi. 7) ersatzlos gestrichen wird."
In der Formulierung der Petition haben wir auf die vom Landesparteitag 2003 der SPÖ Wien gewählte Formulierung zurückgegriffen, die deutlich über die von der SOHO am Bundesparteitag 2004 eingebrachte Vorstellung einer Lösung "nach deutschem Vorbild" hinausgeht.
Am 28.06.2005 hat TransX die Petition - zusammen mit den Unterschriften - in Anwesenheit der zweiten Präsidentin des Nationalrates, Frau Maga. Barbara Prammer der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek übergeben.
Frau Gabriele Heinisch-Hosek hat die Petition zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung im Parlament dem ersten Präsidenten des Nationalrates, Univ. Prof. Dr. Andreas Khol überreicht.Die Petition wurde am 20. September im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Parlaments eingebracht.
Tagesaktuelle Informationen zur Petition auf www.parlament.gv.at
Herzlichen Dank an Frau Maga. Barbara Prammer, die nicht nur - wie auch schon früher - bereit war, unsere Anliegen anzuhören sondern uns mit wachem Interesse begegnet und hilft, unsere Forderung in die Realität umzusetzen.
Petition für eine freie Wahl des Vornamens
TransX, Juni 2006
Presse- und Hintergrundinformationen zur Petition
TransX, Juni 2006
Unterschriftenaktion: September 2002 bis Juni 2005
Die Unterschriftenaktion zur freien Wahl des Vornamens war ein Erfolg. Über 3.000 Menschen haben durch ihre Unterschrift bekräftigt, dass unsere Forderung auf breite Zustimmung trifft.
Doch wir freuen uns nicht nur über das unmittelbare Ergebnis sondern auch über die vielen Gespräche, die wir beim Unterschriften sammeln führen konnten. Über die Möglichkeit, Menschen mit unseren Lebensweisen und Anliegen vertraut zu machen und über die Sympathie, die wir dabei erleben durften. Als wir mit den Unterschriftenlisten an die Öffentlichkeit getreten sind waren wir auch verunsichert: Wie werden die Menschen reagieren? Werden sie uns Unverständnis, Ablehnung oder gar Gewalt entgegenbringen? Die Erfahrung der oft sehr langen und herzlichen Gespräche hat uns gezeigt: TransGender-Personen haben eine Chance in dieser Gesellschaft akzeptiert und geachtet zu leben.
Herzlichen Dank an alle UnterstützerInnen !
Wortlaut:
Ich unterstütze die Forderung, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht einen Vornamen wählen dürfen, ohne zu geschlechtsanpassenden Operationen gezwungen zu werden.
Das war die Unterschriftenliste
Infotext: "Staatliche Geschlechtskontrolle"